Bierpartei-Chef Dominik Wlazny hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ die Ernsthaftigkeit seiner Ambitionen betont und eine Kampagne gegen seine Person beklagt. Bei der Bundespräsidentenwahl sei klar gewesen, dass es schwer sein würde, das Amt zu erreichen: „Jetzt geht es um was.“

Die Bierpartei ist laut Umfragen an der Grenze eines Parlamentseinzugs. Deren Spitzenkandidat Wlazny zeigte sich ganz zuversichtlich, dass er in einer Woche dann auch tatsächlich Politiker sein werde: „Die Bierpartei ist eine Partei ohne Politiker. Das ändert sich in sieben Tagen fundamental.“

Wlazny: Andere Listen „sind mir nachgerannt“

Wlazny pochte darauf, dass es ihm mit seiner Partei ernst sei. Sonst hätte er auch dem Angebot anderer Listen für ein sicheres Mandat folgen können: „Ich würde fast sagen, die sind mir nachgerannt.“ So hätte NEOS Interesse gezeigt, und „der Herr Babler war bei mir im Büro“. Das wäre der einfachere Weg zum Mandat gewesen.

Auch wenn er sich gerne als „Nichtpolitiker“ bezeichnet, wies Wlazny auf eine gewisse Erfahrung hin: „Ich bin der längst dienende Parteichef von allen.“ Dass seine Partei wie ein Vater-Mutter-Kind-Unternehmen geführt werde, wies Wlazny als „respektlos“ zurück. Auch dass er seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen „Maulkorb“ verpasst habe, bestritt er. Gleiches gilt für Vorwürfe, er würde sich den Medien nicht stellen. Er habe über 400 Medienanfragen gehabt: „Auch mein Tag hat nur 24 Stunden.“

Inhaltlich konzentrierte sich Wlazny vor allem auf den Gesundheitsbereich, wo er etwa Ärztinnen und Ärzten mehr Möglichkeiten für Hausapotheken geben würde. Einsparen würde der Bierpartei-Chef bei Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. Eine Erbschaftssteuer würde er befürworten, sollten das Fachleute auch so sehen.

Für den KPÖ-Spitzenkandidaten Tobias Schweiger sind „Enteignungen durchaus legitim“. Das sagte er gestern in der ORF-„Pressestunde“ in Bezug auf große Immobilienkonzerne. Eine solche Maßnahme könne man andenken, wenn es anders nicht gelinge, für niedrigere Mieten zu sorgen.

Schweiger sprach sich für einen Mietpreisdeckel und mehr öffentlichen Wohnbau aus. In der Klimapolitik will er die „soziale Frage“ stärker in den Fokus rücken.

„Ganzes Paket“ zum Thema Wohnen gefordert

„Eingriffe bei Mietpreisen halten wir für okay“, sagte der KPÖ-Kandidat. Neben Obergrenzen will die KPÖ auch vorübergehend Mieterhöhungen aussetzen, Befristungen verbieten und gegen Leerstand vorgehen. Nicht Einzelmaßnahmen, sondern ein „ganzes Paket“ wünschte sich Schweiger beim Thema Wohnen.

Die Klimakrise sieht er als „größte Herausforderung unserer Zeit“. Gleichzeitig sei sie „immer schon eine soziale Frage gewesen“. Menschen würden sich Sorgen machen, dass sie die Kosten für notwendige Umstellungen selbst tragen müssten. Die CO2-Bepreisung will die KPÖ „nicht abschaffen“, äußert aber Kritik daran: Die Besteuerung solle dort ansetzen, wo Emissionen verursacht würden. Also etwa beim Vermieter und nicht beim Mieter.

Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sagte Schweiger: „Wir haben von Tag eins den Angriff verurteilt.“ Ihn störe aber die vorherrschende „Kriegslogik“ in der öffentlichen Debatte. Es gehe nur um die Frage, wie viele Waffen es brauche. Die KPÖ möchte eine „Friedensperspektive“ und internationale Organisationen stärken.

Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic von der gleichnamigen Liste hat gestern die ORF-„Pressestunde“ genutzt, sich von ihrer ehemaligen Partei zu distanzieren. Konkret warf sie den Grünen vor, sie in einem internen Papier an Funktionäre negativ dargestellt zu haben.

Zudem sah sie bei den früheren Parteifreunden ein Versagen in der Grundrechtspolitik, Stichwort Coronavirus (CoV). In Sachen Klima wandte sich Petrovic gegen Untergangsszenarien.

Es sei „unbestritten, dass Menschen ihre Umgebung beeinflussen“, erklärte die Listenchefin. Doch sei es falsch, sich nur auf CO2 zu konzentrieren und Faktoren wie Methan und Ammoniak auszuklammern. Direkt sprach Petrovic Landwirtschaft und Rüstungsindustrie als Faktoren an. Die Situation sei sehr ernst, die Menschen in Österreich seien aber ökologisch extrem motiviert.

Kritik an Ausmaß der Hochwasserhilfe

Immer wieder brachte Petrovic die CoV-Impfung auf das Tapet – die Impfpflicht hatte ja ihre Trennung von den Grünen beschleunigt. So nannte sie die Milliarde für Hochwasseropfer bescheiden, wenn man 5,2 Milliarden für CoV-Tests ausgegeben habe. Auch berichtete Petrovic von „schwersten“ Impfschäden. Immerhin konzedierte sie, dass es Impfungen gebe, die zu empfehlen seien – freilich nur mit umfangreicher Aufklärung.

Relativ liberal war Petrovic, was die Asylpolitik angeht. Sie will stärker auf ein – wieder einzuführendes – Botschaftsverfahren fokussieren. Zudem sollen Asylwerber und -werberinnen nach rund einem halben Jahr arbeiten dürfen, wenn die Verwaltung es nicht schaffe, bis dahin das Verfahren abzuschließen. Eingeschult werden sollten sie dabei möglichst in Mangelberufen.